Änderung der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung; Umsetzung der Schulpflicht u. a. (Beurlaubung vom Präsenzunterricht; Umgang mit Testverweigerern; freiwilliges 2G/3G plus)

Das stabile Infektionsgeschehen sowie das dichte Sicherheitsnetz an den Schulen erlauben es, dass im Schuljahr 2021/2022 wieder Präsenzunterricht ohne Mindestabstand stattfinden kann (vgl. § 13 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – 14. BayIfSMV). In seiner Sitzung am 4. Oktober 2021 hat sich der Ministerrat vor diesem Hintergrund mit der Wahrnehmung der Schulpflicht während der derzeitigen Pandemiesituation beschäftigt. Dabei wurde insbesondere festgehalten, dass Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer verfassungsrechtlich verankerten…