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Rechtstexte

Aktuelle Muster für Bescheide und Widerspruchsbescheide

Aktuelle Muster für Bescheide und Widerspruchsbescheide

KMS vom 16. Oktober 2015 Nr. I.8 – V2711.1 – 8a/114 956

Anlagen: Anlage 1 – Muster für einen Bescheid
Anlage 2 – Muster für einen Widerspruchsbescheid

Insbesondere im Hinblick auf die Rechtsbehelfsbelehrung für die Widerspruchseinlegung in elektronischer Form hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr die Bekanntmachung über den Vollzug des Art. 15 AGVwGO ergänzt und neue Muster für die Rechtsbehelfsbelehrung empfohlen und bekannt gemacht (vgl.  

www.verwaltungsservice.bayern.de/dokumente/leistung/908978587461

).

Mit der Änderung des Kostenverzeichnisses sind Verfahren über Widersprüche gegen Amtshandlungen im Vollzug des BayEUG kostenfrei, soweit dies der Billigkeit nicht widerspricht (GVBl 2015, S. 170).

Für die Schulen wird für das Verwaltungsverfahren und Rechtsbehelfsverfahren Folgendes ergänzend erläutert:

Für schriftliche Verwaltungsakte 
ist eine Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich nicht vorgeschrieben und regelmäßig nicht erforderlich. Die Monatsfrist für einen Rechtsbehelf beginnt aber nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, kann noch innerhalb eines ganzen Jahres gegen den Verwaltungsakt vorgegangen werden (§ 58 der…

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