Rechtstexte
Auswirkungen der Änderung des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“)
Auswirkungen der Änderung des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“)
KMS vom 28. April 2021 Nr. II.1-BS4363.0/769
Mit Schreiben vom 21. April 2021 (Az. II.1-BS4363.0/750) hatten wir Sie über das laufende Gesetzgebungsverfahren des Bundes zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz informiert; das Verfahren ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Infolgedessen wurde am 23. und am 27. April 2021 die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) in einigen Punkten angepasst.
Für den Unterrichtsbetrieb in Bayern ergeben sich daraus – wie bereits mitgeteilt – derzeit keine Änderungen.
Vorerst bis einschließlich 9. Mai 2021 gilt daher wie bisher:
Bei einer…