148 Jahre Maiß-Verlag
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  • Teil 1: Allgemeine Vorschriften
    • Art. 1 Geltungsbereich
    • Art. 2 Arten der Versorgung, Begriffsbestimmungen
    • Art. 3 Regelung durch Gesetz
    • Art. 4 Allgemeine Anpassung
    • Art. 5 Zahlungsweise
    • Art. 6 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
    • Art. 7 Rückforderung von Versorgungsbezügen
    • Art. 8 Verjährung
    • Art. 9 Festsetzung, Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung
    • Art. 10 Anzeige- und Mitwirkungspflichten
  • Teil 2: Versorgungsbezüge
    • Abschnitt 1: Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
      • Unterabschnitt 1: Anspruchsvoraussetzungen
        • Art. 11 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
      • Unterabschnitt 2: Ruhegehaltfähige Bezüge
        • Art. 12 Ruhegehaltfähige Bezüge
        • Art. 13 Ruhegehaltfähigkeit von Hochschulleistungsbezügen
      • Unterabschnitt 3: Ruhegehaltfähige Dienstzeit
        • Art. 14 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
        • Art. 15 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
        • Art. 16 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
        • Art. 17 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
        • Art. 18 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
        • Art. 19 Sonstige Zeiten
        • Art. 20 Ausbildungszeiten
        • Art. 21 Zeiten in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet
        • Art. 22 Wissenschaftliche Qualifikationszeiten
        • Art. 23 Zurechnungszeit und besondere Verwendungen
        • Art. 24 Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung von Dienstzeiten
        • Art. 25 Ausschlusszeiten
      • Unterabschnitt 4: Ruhegehalt
        • Art. 26 Höhe des Ruhegehalts
        • Art. 27 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
        • Art. 28 Ruhegehaltssatz für Beamte und Beamtinnen auf Zeit
      • Unterabschnitt 5: Unterhaltsbeitrag; Beamte und Beamtinnen auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion
        • Art. 29 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte und Beamtinnen
        • Art. 30 Beamte und Beamtinnen auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion
    • Abschnitt 2: Hinterbliebenenversorgung
      • Unterabschnitt 1: Einmalige Leistungen
        • Art. 32 Bezüge für den Sterbemonat
        • Art. 33 Sterbegeld
      • Unterabschnitt 2: Laufende Leistungen
        • Art. 34 Versorgungsurheber
        • Art. 35 Witwengeld
        • Art. 36 Höhe des Witwengeldes
        • Art. 37 Witwenabfindung
        • Art. 38 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwer oder Witwen
        • Art. 39 Waisengeld
        • Art. 40 Höhe des Waisengeldes
        • Art. 41 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
        • Art. 42 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
        • Art. 43 Beginn der Zahlungen
        • Art. 44 Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung
      • Art. 31 Allgemeines
    • Abschnitt 3: Unfallfürsorge
      • Unterabschnitt 1: Allgemeine Vorschriften; Verfahren
        • Art. 45 Allgemeines
        • Art. 46 Dienstunfall
        • Art. 47 Meldung und Untersuchungsverfahren
        • Art. 48 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
        • Art. 49 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
      • Unterabschnitt 2: Leistungen der Unfallfürsorge
        • Art. 50 Heilverfahren, Versorgungsermächtigung
        • Art. 51 Pflegekosten
        • Art. 52 Unfallausgleich
        • Art. 53 Unfallruhegehalt
        • Art. 54 Erhöhtes Unfallruhegehalt
        • Art. 55 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und Beamtinnen sowie frühere Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen
        • Art. 56 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
        • Art. 57 Unfallsterbegeld
        • Art. 58 Unfallhinterbliebenenversorgung
        • Art. 59 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
        • Art. 60 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
        • Art. 61 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
        • Art. 62 Einmalige Unfallentschädigung
        • Art. 63 Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
      • Unterabschnitt 3: Einsatzversorgung
        • Art. 64 Einsatzunfall
        • Art. 65 Unfallfürsorge bei Einsatzunfall
        • Art. 66 Schadensausgleich
    • Abschnitt 4: Übergangsgeld, Bezüge bei Verschollenheit
      • Art. 67 Übergangsgeld
      • Art. 68 Bezüge bei Verschollenheit
    • Abschnitt 5: Familienbezogene Leistungen
      • Unterabschnitt 1: Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag
        • Art. 69 Familienzuschlag
        • Art. 70 Ausgleichsbetrag
      • Unterabschnitt 2: Zuschlag für Zeiten der Kindererziehung und der Pflege neben dem Ruhegehalt
        • Art. 71 Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
        • Art. 72 Pflegezuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag
        • Art. 73 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
      • Unterabschnitt 3: Zuschlag zum Witwengeld
        • Art. 74 Kinderzuschlag zum Witwengeld
    • Abschnitt 6: Sonderzahlung
      • Art. 75 Anspruch und Bestandteile
      • Art. 76 Grundbetrag
      • Art. 77 Sonderbetrag für Kinder
      • Art. 78 Ausschlusstatbestände
      • Art. 79 Zahlungsweise, Teilsonderzahlung
    • Abschnitt 7: Verlust der Versorgung
      • Art. 80 Verlust der Versorgung infolge Verurteilung
      • Art. 81 Verlust der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
      • Art. 82 Verlust der Versorgung bei verfassungsfeindlicher Betätigung
  • Teil 3: Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften
    • Abschnitt 1: Zusammentreffen mit anderen Bezügen und Einkünften
      • Unterabschnitt 1: Ruhensvorschriften
        • Art. 83 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
        • Art. 84 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
        • Art. 85 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten oder Altersgeld
        • Art. 86 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
        • Art. 87 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
      • Unterabschnitt 2: Gemeinsame Bestimmungen
        • Art. 88 Erhöhung der Höchstgrenzen
        • Art. 89 Mindestbelassung bei Unterhaltsbeitrag nach Art. 55.
        • Art. 90 Reihenfolge der Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften
        • Art. 91 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
    • Abschnitt 2: Versorgungsausgleich
      • Art. 92 Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs
      • Art. 93 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
  • Teil 4: Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechseln
    • Art. 94 Dienstherrenwechsel
    • Art. 95 Versorgungslastenteilung
    • Art. 96 Abfindung
    • Art. 97 Berechnungsgrundlagen
    • Art. 98 Weitere Zahlungsansprüche
    • Art. 99 Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten
    • Art. 99a Wechsel in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
  • Teil 5: Überleitungs- und Übergangsvorschriften
    • Abschnitt 1: Überleitung vorhandener Versorgungsberechtigter
      • Art. 100 Besondere Bestandskraft
      • Art. 101 Bezügebestandteile
      • Art. 102 Versorgung künftiger Hinterbliebener, Versorgungsausgleich
    • Abschnitt 2: Übergangsregelung für vorhandene Beamte und Beamtinnen
      • Art. 103 Besondere Bestimmungen zu den ruhegehaltfähigen Bezügen, zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit und zum Ruhegehalt
      • Art. 104 Ruhegehalt und Übergangsgeld auf Grund von Übergangsregelungen im Besoldungsrecht
      • Art. 105 Hinterbliebenenversorgung
      • Art. 106 Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen
    • Abschnitt 3: Anpassungen der Versorgung
      • Art. 107 Besondere Maßgaben
    • Abschnitt 4: Übergangsvorschriften zur Versorgungslastenteilung
      • Art. 108 Laufende Erstattungen
      • Art. 109 Versorgungslastenteilung bei vergangenen Dienstherrenwechseln ohne laufende Erstattung
      • Art. 110 Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach Art. 95
      • Art. 111 Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag
      • Art. 112 Übernahme der Versorgungslasten in Altfällen
    • Abschnitt 5: Sonstige Übergangsvorschriften
      • Art. 113 Entpflichtete Professoren und Professorinnen
      • Art. 113a Überleitung von Versorgungsberechtigten mit Besoldungsgruppen W 2 und W 3; Hochschulleistungsbezüge
      • Art. 114 Übergangsvorschrift zur Verjährung
      • Art. 114a Kindererziehungszuschlag für vor 1992 geborene Kinder
      • Art. 114b Pflegezuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag für am 1. Januar 2017 vorhandene Versorgungsempfänger
      • Art. 114c Übergangsvorschrift für am 1. Januar 2020 vorhandene Versorgungsempfänger
  • Teil 6: Schlussvorschriften
    • Art. 115 Gleichstehende Tatbestände
    • Art. 116 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
    • Art. 117 (aufgehoben)
    • Art. 118 Anpassung der Versorgung

Rechtstexte

Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz

Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz

vom 5. August 2010 (GVBl. S. 528), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 2020 (GVBl. S. 153)

2033-1-1-F

Teil 1: Allgemeine Vorschriften

Art. 1 Geltungsbereich

(1)

Dieses Gesetz regelt die Versorgung der Beamten und Beamtinnen, Richter und Richterinnen des Staates sowie der Beamten und Beamtinnen der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie ihrer Hinterbliebenen.

(2)

Die Versorgung der kommunalen Wahlbeamten und Wahlbeamtinnen wird durch besonderes Gesetz geregelt.

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