Rechtstexte

Art. 1 Berechtigte
Art. 2 Härtefallregelung
Art. 3 Zusammentreffen von Ansprüchen
Art. 4 Beginn, Dauer und Ende des Anspruchs
Art. 5 Höhe des Landeserziehungsgeldes, Einkommensgrenzen
Art. 6 Einkommen
Art. 7 Berücksichtigung bei anderen Sozialleistungen, Pfändung
Art. 8 Mitwirkungspflichten, Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
Art. 9 Rechtsweg
Art. 10 Ordnungswidrigkeiten
Art. 11 Ergänzendes Verfahren
Art. 12 Verordnungsermächtigungen
Art. 13 Statistik
Art. 14 Übergangsregelungen
Art. 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Landeserziehungsgeldes

Neufassung vom 9. Juli 2007 (GVBl. S. 442), zuletzt geändert am 26. März 2019 (GVBl. S. 98/118)

BayRS 2170-3-A

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

(1)

¹Anspruch auf Landeserziehungsgeld hat, wer

seine Hauptwohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens zwölf Monaten vor Leistungsbeginn im Freistaat Bayern hat,
mit einem Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt,
dieses Kind selbst betreut und erzieht,
für dieses Kind
1. bei Leistungsbeginn zwischen dem 13. und dem 24. Lebensmonat den Nachweis über die Durchführung der Früherkennungsuntersuchung für Kinder U 6 gemäß den Richtlinien des Bundesausschusses…

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Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz