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Rechtstexte

Covid-19-Schutzmaßnahmen an den Schulen: Informationen zum aktuellen Sachstand

Covid-19-Schutzmaßnahmen an den Schulen: Informationen zum aktuellen Sachstand

KMS vom 20. September 2022 Nr. ZS.4-BS4363.2022/121

Anlage: Übersicht über die Hygienemaßnahmen an Schulen

Anknüpfend an die Informationen, die Ihnen bereits zum Ende des vergangenen Schuljahres zugegangen sind, möchten wir Sie heute über den aktuellen Sachstand zu den schulischen COVID-19-Schutzmaßnahmen informieren.

1. Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auf Bundesebene

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes wurde in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag und im Bundesrat behandelt. Sie bezieht sich in zwei Bereichen auch auf den Schulbetrieb.

a) Testungen und Masken (vgl. § 28 Abs. 2 und 3 IfSG)

  • In der aktuellen Infektionslage besteht…