148 Jahre Maiß-Verlag

Rechtstexte

Elternbeiräte an schulvorbereitenden Einrichtungen

Elternbeiräte an schulvorbereitenden Einrichtungen

KMBek vom 2. September 1977 (KMBl I S. 529)

1.

Nach Art. 3 Abs. 2 SoSchG finden Art. 1 SoSchG und damit die Vorschriften des Volksschulgesetzes über Klassenelternsprecher und Elternbeirat und die hierzu erlassene Wahlordnung keine unmittelbar zwingende Anwendung auf die schulvorbereitenden Einrichtungen. Es bestehen jedoch rechtlich keine Bedenken, Elternvertretungen an schulvorbereitenden Einrichtungen unter entsprechender Anwendung der jeweils geltenden organisatorischen Vorschriften für den Volksschulbereich einzurichten. Besonderheiten der Organisationsform…

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