Rechtstexte
2006-05-31, BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen
2006-05-31, BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen
Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Mai 2006 – 2 BVR 1693/04
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Entscheidung
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
- des Herrn B...,
- der Frau B...,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Gabriele Eckermann, Wienandstraße 2, 63303 Dreieich -
gegen
- den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2004 - 2 Ss 139/04 -,
- das Urteil des Landgerichts Gießen vom 5. November 2003 - 3 Ns 102 Js 20927/01 - Ds -
und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Hassemer,
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