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Rechtstexte

Ersatzzwangshaft, Haftbefehl, Unterbliebene Anmeldung eines schulpflichtigen Kinds zu Grundschule, Durchsetzung Schulpflicht

Ersatzzwangshaft, Haftbefehl, Unterbliebene Anmeldung eines schulpflichtigen Kinds zu Grundschule, Durchsetzung Schulpflicht

VG München, Entscheidung vom 25.11.2021 – M 3 X 21.5065

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Entscheidung

I. Gegen die Antragsgegner wird jeweils separat Ersatzzwangshaft für die Dauer von sieben Tagen angeordnet und Haftbefehl erlassen.

Die Vollstreckung ist einzustellen, sobald die Antragsgegner den Verpflichtungen aus den Bescheid vom 28. Juni 2021 nachkommen (Art. 37 Abs. 4 Satz 1 VwZVG).

II. Die Antragsgegner haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

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