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Rechtstexte

Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitationsinteresse, Sicherungsmaßnahme, Keine Einleitung eines Überweisungsverfahrens

Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitationsinteresse, Sicherungsmaßnahme, Keine Einleitung eines Überweisungsverfahrens

VG München, Entscheidung vom 03.05.2022 – M 3 K 17.2574

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Entscheidung

I. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Grundschule G. vom 25. Oktober 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des staatlichen Schulamts F. vom 10. Mai 2017 rechtswidrig gewesen ist.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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