Rechtstexte
Freistellung und Kostenübernahme für die Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
Freistellung und Kostenübernahme für die Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
KMBek vom 21. August 2001 (KWMBl I 2001 S. 342, ber. 2002 S. 402), zuletzt geändert am 31. Januar 2017 (KWMBl 2017 S. 23)
2035-K
Im Interesse einer einheitlichen Handhabung der Freistellung und Kostenübernahme für die Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen werden die Dienststellen des Bereichs Bildung und Kultus auf Folgendes hingewiesen:
A. Voraussetzungen einer Freistellung für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach Art. 46 Abs. 5 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG)
Nach Art. 46 Abs. 5 BayPVG sind die Mitglieder des Personalrats sowie das jeweils erste Ersatzmitglied unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die unmittelbar für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind (so genannte „notwendige“ Schulungen); dabei sind die dienstlichen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Diese Bestimmung gilt für die Mitglieder von Stufenvertretungen (Bezirks- und…