151 Jahre Maiß-Verlag
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  • § 1 Zweck des Rundfunkbeitrags
  • § 5 Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
  • § 7 Beginn und Ende der Beitragspflicht, Zahlungsweise, Verjährung
  • § 8 Anzeigepflicht

Rechtstexte

Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258)

– Auszug –

§ 1 Zweck des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages.

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