Rechtstexte
Funktionen des Örtlichen Verkehrssicherheitsbeauftragten im schulischen Bereich
Funktionen des Örtlichen Verkehrssicherheitsbeauftragten im schulischen Bereich
KMBek vom 7. März 2005 (KWMBl I 2005 S. 115)
22305-K
1.
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mit Bekanntmachung vom 7. August 1989 (AllMBl S. 711) als Ansprechpartner der Bürger in allen Fragen der Verkehrssicherheit die Funktion des „Örtlichen Verkehrssicherheitsbeauftragten“ (ÖVSB) geschaffen. Der Örtliche Verkehrssicherheitsbeauftragte der unteren Straßenverkehrsbehörde nimmt seither in seinem Zuständigkeitsbereich – in enger Abstimmung mit dem Örtlichen Verkehrssicherheitsbeauftragten der Polizei – auch alle bislang den örtlichen Schulwegbeauftragten…