148 Jahre Maiß-Verlag

Rechtstexte

Kommunalwahlen; Inanspruchnahme von Schulräumen für die Ermittlung der Wahlergebnisse

Kommunalwahlen; Inanspruchnahme von Schulräumen für die Ermittlung der Wahlergebnisse

2230.1.1.0-K

KMBek vom 23. Januar 1990 (KWMBl I S. 35)

Die mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Bayerischen Kommunal-wahlrechts vom 12. Juni 1989 (GVBl S. 201) getroffenen Neuregelungen ermöglichen die Fortsetzung der Stimmenauszählung am Montag und – wenn erforderlich – auch noch am Dienstag nach dem Wahlsonntag. Wenn dazu Schulräume benötigt werden, sind die näheren Einzelheiten in Absprache zwischen den Schulleitern und den Wahlbehörden zu treffen (vgl. Art. 14 Abs. 3  BaySchFG  sowie Nr. 30.1 der IMBek vom 17. November 1989, AllMBl S. 998).

Da bei der Einrichtung von Abstimmungsräumen in…

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