148 Jahre Maiß-Verlag
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  • 1. Allgemeines
  • 1.1 Geltungsbereich
  • 1.2 Korruptionsgefährdete Bereiche
  • 2. Personelle Maßnahmen
  • 2.1 Sensibilisierung der Beschäftigten
  • 2.2 Aus‑ und Fortbildung
  • 2.3 Führungsverantwortung
  • 2.4 Personalauswahl
  • 2.5 Personalrotation
  • 2.6 Nebentätigkeiten
  • 2.7 Annahme von Belohnungen oder Geschenken
  • 3. Organisatorische Kontrollmechanismen
  • 3.1 Transparente Aktenführung
  • 3.2 Allgemeine Vorgangskontrolle, Dienst‑ und Fachaufsicht
  • 3.3 Mehraugenprinzip
  • 3.4 Revision
  • 3.5 Ansprechpartner für Korruptionsvorsorge
  • 3.6 Organisation von Beschaffungs‑ und Vergabestellen
  • 4. Öffentlichkeitsarbeit
  • 5. Verhalten bei Auftreten eines Korruptionsverdachtes
  • 5.1 Pflichten der Beschäftigten und Vorgesetzten
  • 5.2 Anzeige
  • 5.3 Ermittlung durch Strafverfolgungsbehörden
  • 6. Verfolgung von Korruptionstaten
  • 6.1 Lagebild „Korruption“
  • 6.2 Nachrichtenaustausch bei Korruptionsdelikten
  • 6.3 Bildung von Spezialdienststellen
  • 6.4 Fortbildung polizeilicher Ermittler
  • 6.5 Disziplinar‑ und arbeitsrechtliche Maßnahmen
  • 6.6 Schadenersatz
  • 7. Ergänzende Regelungen für spezielle Bereiche
  • 7.1 Regelungen zur Verhütung von Manipulationen im Verdingungswesen bei Bau‑, Liefer­- und Dienstleistungen
  • 7.1.1 Allgemeines
  • 7.1.2 Vorrang der „Öffentlichen Ausschreibung“
  • 7.1.3 Beauftragter für den Haushalt
  • 7.1.4 Dokumentation Beschränkter Ausschreibungen und Freihändiger Vergaben
  • 7.1.5 Private Erfüllungsgehilfen des öffentlichen Auftraggebers
  • 7.1.6 Einschaltung von vorgesetzten Stellen und Ermittlungsbehörden
  • 7.1.7 Informationsstelle für Vergabeausschlüsse
  • 7.1.8 Ergänzende Hinweise
  • 7.2 Hinweise auf weitere Regelungen
  • 8. Sponsoring
  • 9. Schlussbestimmungen
  • 9.1 Restriktivere Regelungen
  • 9.2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Rechtstexte

Korruptionsbekämpfungsrichtlinie

Korruptionsbekämpfungsrichtlinie

Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung

Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 13. April 2004 (StAnz Nr. 17/2004), geändert am 14. September 2010 (AllMBl S. 243)

1. Allgemeines

1Die Bekämpfung der Korruption ist eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe. 2Das kollusive, von verwerflichem Vorteilsstreben bestimmte Zusammenwirken mit Amtsträgern erschüttert das Vertrauen der Rechtsgemeinschaft in die Integrität der öffentlichen Verwaltung und verursacht hohen volkswirtschaftlichen Schaden. 3Auch wenn der öffentliche Dienst in Bayern seine Aufgaben generell unparteiisch, gerecht und zum Wohl der Allgemeinheit erfüllt, ist es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die Korruption…

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