148 Jahre Maiß-Verlag
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  • § 1 Voraussetzungen des Anspruchs
  • § 2 Heime und ähnliche Einrichtungen
  • § 3 Betriebsrechnung
  • § 4 Verfahren der Prüfung der Betriebsrechnung
  • § 5 Erstattungsfähige Aufwendungen, Kostenbeitrag
  • § 6 Verfahren
  • § 7 Inkrafttreten

Rechtstexte

Verordnung zur Durchführung der Art. 25 und 36 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes

Verordnung zur Durchführung der Art. 25 und 36 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes

(Heimkostenzuschüsse-Verordnung – HeimKoZuV)

VO vom 28. April 1967 (GVBl S. 344), zuletzt geändert am 26. Februar 2018 (GVBl S. 188)

BayRS 2233-1-2-K

Auf Grund des Art. 60 Satz 2 Nrn. 14 und 15 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes – BaySchFG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 455, ber. S. 633, BayRS 2230-7-1-UK), zuletzt geändert durch § 8 des Gesetzes vom 24. März 2004 (GVBl S. 84) erlässt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Einvernehmen mit den Bayerischen Staatsministerien der Finanzen und des Innern folgende Verordnung:

§ 1 Voraussetzungen des Anspruchs

(1)

Der Anspruch auf Gewährung des Zuschusses nach den Art. 25 und 36 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) setzt voraus, dass

  1. die Voraussetzungen der §§ 12 und 13 der Eingliederungshilfe-Verordnung erfüllt sind,
  2. das Kind in einem Heim (Heimunterbringung) oder in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei den Eltern oder einem Elternteil (Familienunterbringung) untergebracht ist,
  3. der Ort der Heim- oder Familienunterbringung unbeschadet des Abs. 2 in…

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