Rechtstexte
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) – Auszug –
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) – Auszug –
Neufassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 71)
Gliederungs-Nr. 340-1
– Auszug –
Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
§ 40 Verwaltungsrechtsweg
(1)
Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.
(2)Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie…