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Rechtstexte

Aufsichtsführung während des Schulgottesdienstes

Aufsichtsführung während des Schulgottesdienstes

KMS vom 7. April 1989 Nr. II 8-4/32 483

Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus teilt die Auffassung nicht, wonach Lehrer – gegen ihren Willen – verpflichtet werden können, beim Schulgottesdienst die Aufsicht über Schüler zu führen.

Art. 4 GG und Art. 107 BV gewährleisten die Religionsfreiheit. Gemäß Art. 107 Abs. 6 BV (ähnlich Art. 140 GG i. V. m. 136 Abs. 4 WRV) darf niemand zu einer kirchlichen Handlung oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder Feierlichkeiten gezwungen werden.

Das Grundrecht kennt keinen Gesetzesvorbehalt. Seine Grenzen sind deshalb nur im Wege der…

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