Rechtstexte

Abschnitt I: Allgemeines
- § 1 Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur
Abschnitt II: Personenkreis, Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen Konkurrenzregelungen
- § 2 Beihilfeberechtigte Personen
- § 3 Berücksichtigungsfähige Angehörige
- § 4 (aufgehoben)
- § 5 Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen
- § 6 Zusammentreffen des Beihilfeanspruchs mit anderen Ansprüchen
Abschnitt III: Grundsatz der Beihilfefähigkeit
- § 7 Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
Abschnitt IV: Beihilfefähige Aufwendungen in Krankheitsfällen
- § 8 Ärztliche, zahnärztliche, psychotherapeutische Leistungen und Heilpraktikerleistungen
- § 9 Allgemeine Abrechnungsgrundlagen für psychotherapeutische Leistungen
- § 10 Psychosomatische Grundversorgung
- § 11 Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie
- § 12 Verhaltenstherapie
- § 12a Systemische Therapie
- § 13 Nicht beihilfefähige psychotherapeutische Behandlungsverfahren
- § 14 Auslagen, Material- und Laborkosten bei zahnärztlichen Leistungen
- § 15 Kieferorthopädische Leistungen
- § 16 Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen
- § 17 Implantologische Leistungen
- § 18 Arznei-, Verbandmittel und vergleichbare Medizinprodukte
- § 19 Heilbehandlungen
- § 19a Neuropsychologische Therapie
- § 19b Gebärdensprachdolmetscherinnen bzw. Gebärdensprachdolmetscher
- § 20 Komplextherapien
- § 21 Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie für Körperersatzstücke
- § 22 Aufwendungen für Sehhilfen, sonstige visusverbessernde Maßnahmen
- § 23 Aufwendungen für Blindenhilfsmittel sowie die erforderliche Unterweisung im Gebrauch (Mobilitätstraining)
- § 24 Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit
- § 24a Soziotherapie
- § 25 Familien- und Haushaltshilfe
- § 26 Fahrtkosten
- § 27 Auswärtige ambulante Behandlungen
- § 28 Krankenhausleistungen
Abschnitt V: Rehabilitationsleistungen
- § 29 Beihilfe bei Behandlung in Rehabilitationseinrichtungen
- § 30 Beihilfe bei Kuren
Abschnitt VI: Aufwendungen in Pflegefällen
- § 31 Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
- § 32 Häusliche und teilstationäre Pflege
- § 33 Verhinderungspflege
- § 34 Kurzzeitpflege
- § 35 Aufwendungen für Pflegehilfsmittel sowie für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds
- § 36 Stationäre Pflege
- § 37 Einrichtungen der Behindertenhilfe
- § 38 Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag
- § 38a Beihilfefähige Aufwendungen bei Pflegegrad 1
- § 39 Palliativversorgung
- § 40 Festsetzungsverfahren bei pflegebedingten Aufwendungen
Abschnitt VII: Aufwendungen in sonstigen Fällen
- § 41 Beihilfefähige Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen
- § 42 Beihilfefähige Aufwendungen bei Geburt
- § 43 Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Kontrazeption
- § 44 Sonstige Aufwendungen
- § 45 Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen
Abschnitt VIII: Leistungsumfang, Verfahren
- § 46 Bemessung der Beihilfen
- § 47 Begrenzung der Beihilfen
- § 48 Verfahren
Abschnitt IX: Schlussbestimmungen
- § 49 Ausnahmen
- § 50 Inkrafttreten
- § 51 Übergangsvorschriften
Anlagen
- Anlage 1 (Zu § 7 Abs. 1) Beihilfefähige Höchstbeträge bei von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern erbrachten Leistungen
- Anlage 2 (Zu § 7 Abs. 5) Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Methoden
- Anlage 3 (Zu § 19 Abs. 1) Beihilfefähige Höchstbeträge für ärztlich verordnete Heilbehandlungen
- Anlage 4 (Zu § 21 Abs. 1) Beihilfefähige ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke
- Anlage 5 (Zu § 41 Abs. 2) Klinische Zentren mit umfassenden Versorgungskonzepten zur Erkennung und Therapie von erblich bedingten Krebserkrankungen

Rechtstexte

Bayerische Beihilfeverordnung (BayBhV)

Verordnung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen

vom 2. Januar 2007 (GVBl. S. 15), zuletzt geändert durch § 9 des Gesetzes vom 10. März 2023 (GVBl. S. 80)

BayRS 2030-2-27-F

Auf Grund des Art. 86a Abs. 5 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1998 (GVBl S. 702, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 987), erlässt das Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung:

Abschnitt I: Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur

(1)

¹Diese Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, bei Schutzimpfungen und sonstigen Fällen. ²Die Beihilfen ergänzen in diesen Fällen die Eigenvorsorge, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist.

(2)

¹Auf die Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. ²Der Anspruch kann nicht abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; jedoch ist die Pfändung durch einen…

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Bayerische Beihilfeverordnung (BayBhV)

Bayerische Beihilfeverordnung (BayBhV)

Abschnitt I: Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur

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