Rechtstexte

Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Gegenstand und Ziele
- Art. 2 Sachlicher Anwendungsbereich
- Art. 3 Räumlicher Anwendungsbereich
- Art. 4 Begriffsbestimmungen
Kapitel II: Grundsätze
- Art. 5 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
- Art. 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
- Art. 7 Bedingungen für die Einwilligung
- Art. 8 Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft
- Art. 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- Art. 10 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
- Art. 11 Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist
Kapitel III: Rechte der betroffenen Person
- Abschnitt 1: Transparenz und Modalitäten
  - Art. 12 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
- Abschnitt 2: Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten
  - Art. 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
  - Art. 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
  - Art. 15 Auskunftsrecht der betroffenen Person
- Abschnitt 3: Berichtigung und Löschung
  - Art. 16 Recht auf Berichtigung
  - Art. 17 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  - Art. 18 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  - Art. 19 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
  - Art. 20 Recht auf Datenübertragbarkeit
- Abschnitt 4: Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
  - Art. 21 Widerspruchsrecht
  - Art. 22 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
- Abschnitt 5: Beschränkungen
  - Art. 23 Beschränkungen
Kapitel IV: Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter
- Abschnitt 1: Allgemeine Pflichten
  - Art. 24 Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
  - Art. 25 Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
  - Art. 26 Gemeinsam Verantwortliche
  - Art. 27 Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern
  - Art. 28 Auftragsverarbeiter
  - Art. 29 Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
  - Art. 30 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
  - Art. 31 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
- Abschnitt 2: Sicherheit personenbezogener Daten
  - Art. 32 Sicherheit der Verarbeitung
  - Art. 33 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde
  - Art. 34 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
- Abschnitt 3: Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation
  - Art. 35 Datenschutz-Folgenabschätzung
  - Art. 36 Vorherige Konsultation
- Abschnitt 4: Datenschutzbeauftragter
  - Art. 37 Benennung eines Datenschutzbeauftragten
  - Art. 38 Stellung des Datenschutzbeauftragten
  - Art. 39 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
- Abschnitt 5: Verhaltensregeln und Zertifizierung
  - Art. 40 Verhaltensregeln
  - Art. 41 Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln
  - Art. 42 Zertifizierung
  - Art. 43 Zertifizierungsstellen
Kapitel V: Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen
- Art. 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung
- Art. 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
- Art. 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien
- Art. 47 Verbindliche interne Datenschutzvorschriften
- Art. 48 Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung
- Art. 49 Ausnahmen für bestimmte Fälle
- Art. 50 Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten
Kapitel VI: Unabhängige Aufsichtsbehörden
- Abschnitt 1: Unabhängigkeit
  - Art. 51 Aufsichtsbehörde
  - Art. 52 Unabhängigkeit
  - Art. 53 Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde
  - Art. 54 Errichtung der Aufsichtsbehörde
- Abschnitt 2: Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse
  - Art. 55 Zuständigkeit
  - Art. 56 Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde
  - Art. 57 Aufgaben
  - Art. 58 Befugnisse
  - Art. 59 Tätigkeitsbericht
Kapitel VII: Zusammenarbeit und Kohärenz
- Abschnitt 1: Zusammenarbeit
  - Art. 60 Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden
  - Art. 61 Gegenseitige Amtshilfe
  - Art. 62 Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden
- Abschnitt 2: Kohärenz
  - Art. 63 Kohärenzverfahren
  - Art. 64 Stellungnahme des Ausschusses
  - Art. 65 Streitbeilegung durch den Ausschuss
  - Art. 66 Dringlichkeitsverfahren
  - Art. 67 Informationsaustausch
- Abschnitt 3: Europäischer Datenschutzausschuss
  - Art. 68 Europäischer Datenschutzausschuss
  - Art. 69 Unabhängigkeit
  - Art. 70 Aufgaben des Ausschusses
  - Art. 71 Berichterstattung
  - Art. 72 Verfahrensweise
  - Art. 73 Vorsitz
  - Art. 74 Aufgaben des Vorsitzes
  - Art. 75 Sekretariat
  - Art. 76 Vertraulichkeit
Kapitel VIII: Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
- Art. 77 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
- Art. 78 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde
- Art. 79 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
- Art. 80 Vertretung von betroffenen Personen
- Art. 81 Aussetzung des Verfahrens
- Art. 82 Haftung und Recht auf Schadenersatz
- Art. 83 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
- Art. 84 Sanktionen
Kapitel IX: Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen
- Art. 85 Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
- Art. 86 Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
- Art. 87 Verarbeitung der nationalen Kennziffer
- Art. 88 Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext
- Art. 89 Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
- Art. 90 Geheimhaltungspflichten
- Art. 91 Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften
Kapitel X: Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
- Art. 92 Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 93 Ausschussverfahren
Kapitel XI: Schlussbestimmungen
- Art. 94 Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
- Art. 95 Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG
- Art. 96 Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften
- Art. 97 Berichte der Kommission
- Art. 98 Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz
- Art. 99 Inkrafttreten und Anwendung

Rechtstexte

Datenschutz-Grundverordnung

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119, S. 1), zuletzt berichtigt am 4. März 2021 (ABl. L 74, S. 35)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

[...] —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Ziele

(1)

Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.

(2)

Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten.

(3)

Der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union darf aus Gründen des Schutzes…

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