148 Jahre Maiß-Verlag

Rechtstexte

Information über die Strafbarkeit der Weitergabe von Adressdaten der künftigen oder bereits im öffentlichen Dienst Beschäftigten an Versicherungen

Information über die Strafbarkeit der Weitergabe von Adressdaten der künftigen oder bereits im öffentlichen Dienst Beschäftigten an Versicherungen

KMS vom 21. Januar 2019 Nr. II.5-M1100/31/5

Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Weitergabe von Adressdaten von künftigen oder bereits Beschäftigten durch Personal im öffentlichen Dienst an Versicherungen aus datenschutz- sowie beamtenrechtlicher Sicht nicht zulässig ist und einen Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit darstellt (vgl. Art. 5 BayDSG, Art. 103, Art. 108 Abs. 2 BayBG, § 50 S. 3, 4, § 37 Abs. 1 BeamtStG).

Etwaige Verstöße werden bundesrechtlich durch die Strafbewehrung des § 203 Abs. 2 StGB sanktioniert (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe).…

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