2023-04-28, BayObLG München: Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelahndung bei Dauerordnungswidrigkeit der Erziehungsberechtigten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Günzburg vom 28. November 2022 aufgehoben und das Verfahren wird eingestellt.

II. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.