Rechtstexte
Vollzug des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG); Rundschreiben zur Reisekostenvergütung, zum Sachschadenersatz bei Personalratsreisen sowie zur Freistellung von Personalratsmitgliedern [FMS]
Vollzug des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG); Rundschreiben zur Reisekostenvergütung, zum Sachschadenersatz bei Personalratsreisen sowie zur Freistellung von Personalratsmitgliedern [FMS]
FMS vom 25. August 2023 Nr. 28 PVS-P 1050-3/39
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat gibt zur Reisekostenvergütung für Personalratsmitglieder, zum Sachschadenersatz bei Personalratsreisen und zur Freistellung von Personalratsmitgliedern folgende Hinweise:
1. Reisekostenvergütung für die Mitglieder der Personalvertretungen, Art. 44 Abs. 1 Satz 2 BayPVG
1.1 Personalratsreisen; Genehmigungsfreiheit
1Bei den in Art. 44 Abs. 1 Satz 2 BayPVG genannten Reisen der Mitglieder der Personalvertretungen handelt es sich nicht um Dienstreisen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayRKG, weil diese Reisen nicht der Erledigung von Dienstgeschäften (Aufgaben der Dienststelle), sondern der Erfüllung der Aufgaben der Personalvertretung dienen. 2Damit ist für Reisen der Mitglieder des Personalrats…