Vollzug des Art. 84 Abs. 2 BayEUG; Aktivitäten von Abgeordneten an Schulen [KMS vom 22. März 2023]

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen am 8. Oktober 2023 dürfen wir, wie zuletzt mit KMS vom 19. Dezember 2019 (Az. II.1 – BS4600.0/10/9), nochmals an das grundlegende KMS vom 5. Februar 2013 (Az. II.1 – 5 S 4600 – 6a.7 272; Anlage 1) erinnern; insbesondere an die dort genannte „Sperrfrist“ von vier Wochen vor dem Wahltermin.

Für die staatlichen Schulen leiten wir zudem nochmals das Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) vom 22. November 2019 (Az. Z3 – 0333 – 1 - 9; Anlage 2) weiter, welches zuletzt…