Am 12. November 2024 erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Urteil (Aktenzeichen: 3 N 21.192) die §§ 12 bis 15 der Verordnung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Grundschullehrkräfte (AZKoV) für unwirksam. Die Regelungen, die seit August 2020 in Kraft waren, sahen vor, dass Lehrkräfte zwischen 2020 und 2028 jährlich eine zusätzliche Unterrichtsstunde leisten, um einen prognostizierten Lehrkräftemangel zu decken. Ab 2028 sollte diese Arbeitszeit in einer fünfjährigen Ausgleichsphase reduziert werden. Der BayVGH entschied, dass die Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos zur Bewältigung eines nur vorübergehenden Personalbedarfs nicht gerechtfertigt gewesen sei, da die Lehrerbedarfsprognose des Kultusministeriums angesichts der langen Laufzeit des Arbeitszeitkontos nicht die Auswirkungen weiterer Maßnahmen berücksichtigte und die Datengrundlage nicht aktuell genug war. Zudem stellte das Gericht fest, dass das Modell den eigentlichen Zweck der Regelung missachte, weil der mit der Regelung erreichte „Überhang an Grundschullehrkräften“ und ein möglicher längerfristiger Einsatz von Grundschullehrkräften an anderen Schularten mit großem Personalbedarf wie Mittel- und Förderschulen die personelle Situation an Grundschulen wiederum verschärfe. „Da durch die Regelungen aber nur Grundschullehrkräfte zur Ansparung verpflichtet würden, würden diese einseitig und gleichheitswidrig in Anspruch genommen“, heißt es dazu in der Pressemitteilung des BayVGH. Ein rückwirkender Neuerlass der Regelungen sei jedoch möglich, falls ein vorübergehender Personalbedarf nachgewiesen wird.

Gegen das Urteil kann der Freistaat Bayern innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des BayVGH vom 12.11.2024

Ab sofort finden Sie die deutschsprachige Variante der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 27. April 2016 auf Schulrecht-Online. Alle Änderungen seit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 sind eingearbeitet. 

Laut Pressemitteilung bzw. KMS vom 31. Januar 2024 möchte Kultusministerin Anna Stolz bürokratische Hemmnisse im bayerischen Schulwesen abbauen, insbesondere solche, die gemäß KMS „einigermaßen rasch“ beseitigt werden können: „unübersichtliche Formulare, umständliche Abstimmungsschleifen, unnötige Dokumentationspflichten oder entbehrliche Verwaltungsvorschriften“. Deswegen wurden der Hauptpersonalrat, die betreffenden Bereichsleitungen der Bezirksregierungen sowie die Dienststellen der Ministerialbeauftragten aufgefordert, die Staatlichen Schulämter sowie die Schulleitungen „in die Ideensammlung“ einzubeziehen und „bis zu 10 Vorschläge in priorisierter Reihenfolge“ bis zum 19. April 2024 an die E-Mail-Adresse entlastung@stmuk.bayern.de zu senden. Anschließend sollen die Vorschläge anonymisiert auf der Homepage des Kultusministeriums präsentiert und deren Umsetzung diskutiert werden.

Gemäß Pressemeldung bzw. KMS Nr. III.3-BO7200.0/13/1 vom 4. September 2023 wird das amtliche Schriftwesen an Grund- und Mittelschulen vereinfacht. Lehrkräfte dieser Schularten müssen ab dem Schuljahr 2023/2024 Jahres-, Wochen- oder Sequenzplanungen bzw. die Dokumentation des Unterrichtsgeschehens nicht mehr routinemäßig bei Schulleitung und/oder Schulaufsicht vorlegen, sondern „nur noch anlassbezogen und im begründeten Einzelfall“. Für den Vorbereitungsdienst gilt diese neue Regelung nicht. Hier bleibt das amtliche Schriftwesen im bisherigen Umfang erhalten.

Nach der Änderung des Art. 89 Abs. 1 Satz 3 Nr. 11 BayEUG zum 01.04.2023 (GVBl. S. 102), die dem Elternbeirat die Eröffnung eines eigenen Kontos ermöglicht, wird die Regelung jetzt in der BaySchO umgesetzt und § 25 BaySchO zum 01.05.2023 durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Schulordnung und weiterer Rechtsvorschriften vom 6. April 2023 entsprechend aktualisiert (GVBl. S. 161).