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02.04.2020

Aktuelle Verlautbarungen des Kultusministeriums zum Coronavirus auf Schulrecht-Online!

Unter den Stichwörtern „Coronavirus“, „COVID-19“ und „SARS-CoV-2“ finden Sie jetzt chronologisch geordnet die wichtigsten Verlautbarungen des bayerischen Kultusministeriums rund um das Coronavirus.

23.03.2020

Nachtragshaushalt 2019/2020 betrifft auch das Schulfinanzierungsgesetz (GVBl. S. 153)

Im Zuge der corona-bedingten Änderungen des Haushaltsgesetzes 2019/2020 vom 19.03.2020 ergeben sich auch Änderungen bei schulrechtlichen Vorschriften. So gelten die Regelungen des Zweiten und Dritten Teiles BaySchFG – abgesehen von den Finanzhilfen nach Art. 5 Abs. 1, Art. 43 und Art. 45 Abs. 3 – nicht für die Berufsfachschulen für Pflege, die zuschussfähigen Lehrerwochenstunden nach Art. 17 Abs. 2 für die Realschulen werden rückwirkend erhöht.

01.03.2020

Das Masernschutzgesetz tritt in Kraft (BGBl. I S. 148)

Durch das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)“ wird u. a. das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Nach § 20 IfSG müssen Schülerinnen und Schüler sowie das Personal einer Schule jetzt nachweisen, dass sie über einen ausreichenden Masernimmunstatus verfügen. Alle Personen, die ab 01.03.2020 neu eine Schule besuchen oder an dieser eine Tätigkeit aufnehmen und nach dem 31.12.1970 geboren sind, müssen der Schulleitung bzw. der personalverwaltenden Stelle einen entsprechenden Nachweis vorlegen. Alle Schülerinnen und Schüler bzw. Personal mit Geburtstag nach dem 31.12.1970, die am 01.03.2020 bereits die Schule besuchen bzw. dort tätig sind, haben bis zum 31.07.2021 der Schulleitung den Nachweis über den Masernimmunstatus vorzulegen. Verantwortlich für die Prüfung der Nachweise ist die Schulleitung. Mit KMS vom 28.02.2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus bereits Vollzugshinweise gegeben.